Bei der Sanierung von Straßen müssen in NRW immer noch anteilig die Anwohner:innen einen Beitrag leisten. Diese Regelung ist extrem ungerecht und NRW nimmt damit eine Sonderrolle ein. Die Straßenausbaugebühren müssen endlich abgeschafft werden!
Was sind Straßenausbaubeiträge?
Jede Straße geht einmal kaputt und braucht dann eine Sanierung. In NRW sind die Städte und Gemeinden nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) bislang dazu gezwungen, die Anwohner:innen an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Die Höhe der Kosten kann dabei stark variieren. Nicht selten kann eine vier- oder gar fünfstellige Summe erreicht werden. Die Höhe hängt dabei auch von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune ab.
Straßenausbaubeiträge sind ungerecht!
Durch die sehr unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen entstehen die ersten Ungerechtigkeiten. Reiche Kommunen können niedrigere Kostenbeteiligungen verlangen als finanziell schlechter gestellte Kommunen. Dennoch leiden viele Anwohner:innen unter der Last der teilweise 5-stelligen Beiträge. Außerdem trifft der erhobene Beitrag alle Anwohner:innen und berücksichtigt nicht die individuellen Situationen. Besonders Rentner:innen und junge Familien geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen. NRW ist darüber hinaus das letzte Bundesland, das an diesem Beitragssystem festhält.
Zeit zu handeln
Wir fordern seit Jahren auf Landesebene die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. CDU und FDP haben sich immer geweigert, die Menschen hier zu entlasten. Ich freue mich, dass wenigstens die FDP anscheinend langsam begreift, wie wichtig dieses Thema ist – ein Beschluss auf einem Parteitag reicht aber nicht aus. Wir sollten damit nicht bis nach der Wahl warten. Es ist jetzt Zeit, endlich zu handeln! Wir dürfen die Anwohner:innen damit nicht länger alleine lassen.
Fazit: Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!
Die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen gibt es in keinem anderen Bundesland mehr. Nur NRW hält an der ungerechten Regelung fest. Das muss endlich anders werden. Ich bin der Meinung: Wir müssen jetzt handeln!
Bildnachweis: elmue / photocase.de
