Bitte kein Bürokratiemonster – Straßenausbaubeiträge müssen jetzt ohne Wenn und Aber abgeschafft werden

Fast fünf Jahre lang ist trotz Volksinitiative nicht passiert. Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürger:innen bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten. Nichts ist passiert trotz einer Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der sich 2019 insgesamt fast 440.000 Menschen mit ihrer Unterschrift anschlossen – auch die Leverkusener SPD hat dafür gesammelt.

Auf den letzten Drücker eine schlechte Lösung – Aufwand bleibt derselbe

Zwei Monate vor der Landtagswahl kommt auf den letzten Drücker eine wenig durchdachte Änderung: Das komplizierte Fördersystem wird beibehalten und nur die Förderquote geändert. Damit muss auch Leverkusen mit enormem Verwaltungsaufwand weiterhin die fälligen Straßenausbaubeiträge ermitteln. Zahlen sollen die Anlieger dann aber nicht, weil das Land die Beiträge zu 100 Prozent fördern will.

Viele Fragen bleiben offen

Einfacher und konsequenter wäre es, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Werden dann die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten?

Straßenausbaubeiträge gibt es nur noch in NRW – und sie müssen sofort und endgültig abgeschafft werden

Ich stehe voll und ganz hinter dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, über den in der kommenden Woche der Landtag entscheidet. Er sieht die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Wenn und Aber vor. Denn Nordrhein-Westfalen ist das letzte Bundesland, das Straßenausbaubeiträge erhebt. Deshalb wird es höchste Zeit, eine klare Entscheidung zu treffen.